Der Blog von Johannes Leutenegger über Politik und Pop-Kultur, manchmal auch beides.
Samstag, 30. Oktober 2010
Das Dilemma der SP
Die SP steckt in einem Dilemma. Momentan sieht es so aus, als ob die Ausschaffungsinitiative angenommen. Die SP weisst das ja auch. Nun gibt es parteiintern eine Disskussion über das Problem. Sollen wir für den Gegenvorschlag votieren. Frau Bundesrätin Sommaruga sagt ja und hat das schon bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlages getan. Parteipräsident sagt, stellvertretend für alle Westschweizer: NEIN! Wir werden sehen wie sich das Entwickelt am Parteikongress in Lausanne.
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