Vergleich Gegenvorschlag/Initiative

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Hübsche Tabelle, die beide Vorlagen verleicht.

Was? Die auch?

Ich bin gerade auf die 2xNein-Webseite (hier) zur Ausschaffungsinitiative gegangen und da las ich plötzlich etwas. C-H-L-Y-K-L-A-S-S... Ich schaute mir dann mal ein paar andere Mitglieder des Komitees an und stiess dabei auf andere CH-Rapper, wie Steff la Cheffe und Greis (ist der nicht Chlyklass-Mitglied?!).
Ich frage mich, was wollen denn die? Wollen die ernsthaft die Ausschaffungsinitiative verhindern? Aber die lässt sich ja kaum mehr abwenden. Dann lieber JA zum Gegenvorschlag, damit auch der angenommen wird, oder? Oder sind diese Personen (deren Musik ich im übrigen sehr schätze) einfach zu realitätsfern um sich das einzugestehen?

Jemen - Gewalt gehört zur Kultur

Der Jemen ist ein ganz klar islamisches, aber auch gleichzeitig ein sehr armes Land. Es gilt die Scharia, Alkoholkonsum wird bestraft und Homosexualität wird mit dem Tode bestraft. Die Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Und in dieses System treten nun Bin-Laden Vertraute wie Nasser al-Wuhaischi. Die Folgen sind Morde an Touristen und wie die Pakete an amerikanische Synagogen in dieser Woche, die ja bekanntlich aus Jemen stammten.
Jemen. Ein faszinierendes Land. Aber ein Land, dass meiner Meinung nach, immer mehr zu einem gescheiterten Staat wird.

Das Dilemma der SP

Die SP steckt in einem Dilemma. Momentan sieht es so aus, als ob die Ausschaffungsinitiative angenommen. Die SP weisst das ja auch. Nun gibt es parteiintern eine Disskussion über das Problem. Sollen wir für den Gegenvorschlag votieren. Frau Bundesrätin Sommaruga sagt ja und hat das schon bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlages getan. Parteipräsident sagt, stellvertretend für alle Westschweizer: NEIN! Wir werden sehen wie sich das Entwickelt am Parteikongress in Lausanne.

CSU beschliesst Frauenquote

Die CSU versucht jetzt mit einer 40%-Frauen-Quote ihre Wähleranteile behalten zu können oder am besten auch gleich noch ein paar zurück gewinnen. 40 Prozent? Wie passend wenn man doch noch fast 40% Wähleranteile hat.

Neue Zürcher Zeitung

Warum NEIN zur Steuerinitiative der SP

Es ist ja so, dass degressive Steuern mit dem viel zitierten Bundesgerichtsurteil nicht mehr möglich sind. Doch die SP möchte trotzdem auf Nummer sicher gehen und die Steuern (für Einkommen ab 250'000 sFr) mit mindestens 22% besteuern. Meine Meinung dazu ist, dass es attraktive Steuern braucht um nicht nur Reiche sondern auch Firmen anzulocken. Ausserdem finde ich, dass die Kantone das selber entscheiden sollen, wie hoch ihre Steuern sind. Auch als Bewohner des Kantons St. Gallen (in dem ja zum Beispiel in Mörschwil sehr tiefe Steuern vorhanden sind) muss man die Vorlage sicher ablegen. Es stimmt aber auch nicht, dass nur Superreiche von den Massnahmen betroffen sind. Aber das ist ja der SP egal. Ihre Wählerschaft ist ja meistens arme Arbeiter. Denkste... ;-)

Interessante Werbung gegen die Ausschaffungsinitiative

Dieses Filmchen stellt die Probleme der Ausschaffungsinitiative dar (aber auch die des Gegenvorschlages). Auch wenn es nicht meine Meinung zu 100% wiedergibt, finde ich es einen guten Beitrag zur Debatte.

Weshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag

Die SVP hat ganz klar recht, wenn sie sagt, dass Straftaten meistens von Ausländern verübt werden (besonders Straftaten wie Menschenhandel oder Vergewaltigungen ua. [Quelle])
Aber (ein dickes und fettes aber) auch Straftäter sollten das Recht haben gegen solche Entscheide Rekurs einlegen zu können (falls zB ein Flüchtling bei einer Rückkehr Folter oder Tod erwarten muss). Ausserdem finde ich es nicht richtig, wenn die Familie (faktisch, da ein Mitglied ausgewiesen wurde) auch ausgewiesen wird. Ebenfalls kritisch sehe ich den Straftatenkatalog. Drogenhandel zum Beispiel gilt generell als Ausschaffungsgrund (also egal wie schwer die Tat ist). Der Gegenvorschlag will das anders lösen. Nach einer gewissen Strafhärte (ein Jahr) werden Ausländer ausgewiesen. Sie können aber dagegen Rekurs einlegen. Die SVP wirft dem Gegenvorschlag vor, er sei zu nett. Nun, ich kann da nur sagen, dass beim SVP-Vorschlag manche Straftaten gar nicht bestraft werden, beim Gegenvorschlag schon (zB Wirtschaftsbetrug).
Deswegen empfehle ich ein NEIN und ein JA am 28. November!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Abstimmungen vom 28.November 2010

• Ausschaffungsinitiative NEIN
• Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative JA
• Steuergerechtigkeitsinitiative NEIN (kann sich aber gegebenenfalls noch verändern)

meine Parolen ;-)
Nähere Auseinandersetzungen mit dem Themen folgen noch...