"Die Anderen sind schuld!" - Meine Meinung zu Ecopop

Das Logo des Nein-Komitees

Das Boot ist voll. Diesen Satz hört man seit dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz immer wieder. Zuerst bei den Kriegsflüchtlingen im Zweiten Weltkrieg, dann bei den Schwarzenbach-Initiativen und auch bei den SVP-Initiativen zum Thema Einwanderung.

Nun Ecopop. Die Intianten distanzieren sich bei jeder Möglichkeit von Rechtsextremismus und Rassismus. Dem Komitee zufolge belastet die steigende Bevölkerungszahl die Schweiz massiv.

Die Initiative schlägt zwei Dinge vor:
1. Die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz durch Einwanderung soll jährlich nur noch 0,2 Prozent betragen. Das wären heute rund 16 000 Personen.
2. Zusätzlich sollen zehn Prozent der schweizerischen Entwicklungshilfe für Programme zur freiwilligen Familienplanung im globalen Süden verwendet werden. Das wären momentan ca. 200 Millionen Franken.

Wachstumskritik: Bloss nicht "wir" sondern die "Anderen"?
Die Ecopop-Befürwortenden geben sich auch gerne einmal wachstumskritisch. Nur, ist es wachstumskritisch die Einwanderung zu begrenzen, in Afrika Familienplanung zu fördern? Ich denke nicht. Konsequenter wäre es, beim Pro-Kopf-Verbrauch einer schweizer Person anzusetzen. Wie können wir dafür sorgen, dass wir weniger konsumieren, weniger (oder gar nichts?) wegwerfen, weniger reisen und pendeln, regionaler konsumieren, mit weniger klar zu kommen? Das sind die Fragen die wir uns stellen müssen. (Wohlgemerkt ist Ecopop nicht gegen solche Überlegungen.)

Ich weiss, dass es komisch tönt, wenn ich als Grünliberaler solche wachstumskritische Fragen stelle, aber wir müssen hier einmal festhalten, dass es kein "grünes Wachstum" gibt.

Allgemein bin ich der Meinung, dass die Diskussionen in den Kommentarspalten sich mehr um die "viel zu vielen Ausländer" aufregen, man sich aber niemals über Umwelt oder Zersiedelung aufregt. Offensichtlich ist es dem Ecopop-Komitee auch egal, was für eine Wendung der Diskurs nimmt. Das ist wichtig, weil es bei einer Initiative nicht nur darum geht, ob die Initiative angenommen wird, sondern auch darum, dass man darüber diskutiert und vielleicht in Zukunft Zugeständnisse macht.


Familienplanung: 200 Millionen für Familienplanung?
Zum zweiten Teil der Initiative, der Familienplanung in der Dritten Welt. Ich glaube, man kann gut und gerne einmal über Familienplanung sprechen, aber ich finde (1), dass eine solche Massnahme nicht in der Verfassung stehen sollte, weil die Regelung so extrem starr ist und (2), dass 200 Millionen viel zu viel für ein solches Programm sind. Gerade weil es ein jährlicher Kampf ist das DEZA-Budget ohne Kürzungen durchzubringen ist und jetzt stolze 10% quasi umbudgetiert werden müssen, sollte man diesen Vorschlag ablehnen.

Prognose und Apell
Für viele nationalkonservative scheint die Initiative eine Art Denkzettel für den Bundesrat zu sein, damit die MEI durchgesetzt wird.

Ich bitte alle die für die MEI gestimmt haben, von einem Ja für die Ecopop abzusehen. Zwei Promille Zuwanderung sind unmenschlich tief.

Artikelsammlung 

Die WOZ zur Verbindung der Schweizer Demokraten, der "Schweizerzeit", Schlüer, Hegg und Oehen: Begeisterte Wölfe im grünen Pelz  (WOZ)

Blick dokumentiert den Verleudmungsprozess gegen Roland Büchel:

Der Schrecken der Ecopop-Initianten (Blick)

Ein Interview mit Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen über das Glättli-Buch zu Ecopop:
«Wir sind nicht auf Fremdenfeinde angewiesen» (Berner Zeitung)

Das Verursacherprinzip macht Sinn - Die Jungen Grünliberalen lehnen eine Abschaffung des Nachzuschlags ab

Hier die Medienmitteilung der jglp Kanton SG zur Juso-Petition zur Abschaffung des Nachtzuschlags:

Der Nachtservice der öffentlichen Verkehrsbetriebe stellt für uns, als ebenfalls ausgehfreudige Jugendliche, eine willkommene und teilweise sogar notwendige Dienstleistung dar. Im Gegensatz zu den JUSO betrachten wir Jungen Grünliberalen den Personentransport zu Nachtzeiten aber nicht als Aufgabe des Service Public. Eine Kostenaufteilung nachdem Verursacherprinzip erscheint uns nichts als fair, ein Nachtzuschlagspreis von 5 Schweizer Franken als angemessen und verkraftbar. Wer es sich leisten kann, bis tief in die Nacht auszugehen, sollte auch für die dazugehörigen Wegkosten aufkommen können. Speziell wenn man sich bewusst wird, dass die Preisdifferenz zu einem alternativen Taxi bereits ab überschaubaren Distanzen mehrere 100% beträgt.

Des Weiteren möchten wir Jungen Grünliberalen darauf hinweisen, dass sowohl die Personal –als auch Sicherheitskosten bei einem Nachtbetrieb weitaus höher ausfallen. Die ohnehin bereits steigenden Preise für öffentliche Verkehrsmittel sollten also nicht durch eine Kollektivierung der Nachtzuschlagspreise zusätzlich strapaziert werden.

 Mein Kommentar:
Wenn es eine Möglichkeit gäbe den Nachtzuschlag anders abzulösen, würde ich möglicherweise diese Möglichkeit vorschlagen. Aber es kann nicht sein, dass man diese Einnahmequelle einfach streichen kann. Es wundert mich, dass die Juso nicht verstehen will, dass die höheren Kosten für die Nachtarbeit irgendwie finanziert werden müssen und zwar nicht von allen ZugfahrerInnen sondern von denen, die dieses Angebot auch wirklich nutzen.

Vielleicht sollte die SBB überlegen ein Nachtzuschlags-Abo einzuführen.