Donnerstag, 6. März 2014

Nationalrat lockert Kriegsmaterialvorschriften


Nun ist es passiert. Die Schweizer Rüstungsindustrie darf nun auch in Länder exportieren, in welchen Menschenrechte systematisch und schwer verletzt wird. In Zukunft werden Exporte nur noch verboten, wenn das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

2009 gab es eine Initiative der GSoA, die ein komplettes Verbot von Exporten von Kriegsmaterial vorschlug. Man lehnte sie damals ab, mit dem Verweis darauf, dass die Regelung bereits sehr streng ist (bzw. war). Nun hat man praktisch die Versprechen gebrochen.

Warum macht man so etwas? Die Rüstungsindustrie argumentierte, dass die Umsätze zurückgegangen seien. Man wolle mit gleichlangen Spiessen wie andere Länder kämpfen. Die GSoA sieht das natürlich anders. Sie schreibt:
Mit falschen Argumenten setzte sich die Rüstungsindustrie für die Lockerung ein. Berücksichtigt man in den Exportstatistiken auch die „besonderen militärischen Güter", gehen die Rüstungsexporte nicht zurück. Im Gegenteil: 2012 erreichte die Ausfuhr von „besonderen militärischen Güter" mit 2.4 Milliarden Franken einen absoluten Spitzenwert. 2013 hat sich der Export wieder normalisiert, und liegt im Durchschnitt der Jahre 2006 - 2010. Durch die Lockerung der KMV werden die Kriegsmaterialexporte nun weiter ansteigen, anstatt dass die Rüstungsfirmen endlich auf zivile Produktion umstellen. (Quelle)
Ich lasse diese Zahlenschieberei mal beiseite. Das war nie so mein Ding. Aber es geht doch einmal mehr um das gleiche Problem. Man argumentiert in der Schweiz immer so, dass die anderen Länder viel bessere Chancen hätten ihr Material an die Kaufenden zu bringen. Ich glaube, dass dies ein grober Fehlschluss ist. Eine Tat wird nicht besser, wenn sie andere auch tun! Ich kann es nicht genug sagen! 


Ich ärgere mich so dermassen... Nur schon der Titel der Motion "Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen" macht mich richtig wütend. "Sicherheitsindustrie". Bloss nicht das böse, böse Wort "Rüstungsindustrie" oder "Waffenherstellende" in den Mund nehmen. Lieber die Sicherheit in den Fokus rücken. Ich glaube es hat sogar etwas wahres dran, dass man mit gewissen Waffen bis zu einem gewissen Punkt Sicherheit schaffen kann. Aber: Hier geht es nicht um irgendwelche stabilen Staaten hier geht es um menschenrechtsverletzden Staaten, die foltern und alle Dinge unterdrücken, die wir in den Menschenrechten für unerlässlich erklärt haben. Mit diesem Material unterstützen wir Regime. 

Wir SchweizerInnen wollen Verantwortung übernehmen. Wir haben die DEZA, die sich für Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Wir versuchen nachhaltig Frieden und Stabilität zu schaffen in der Welt. Gleichzeitig liefern wir nun Kriegsmaterial in menschenrechtsverletzende Staaten. Das ist einfach eine derart schizophrene Haltung, es ist kaum auszuhalten. Wir sabotieren uns doch selber!

Und übrigens: Das Kriegsmaterial macht 0.33% des Gesamtexports aus. (Quelle) Vor allem steht dieser Anteil ja nicht einmal voll zu Debatte. 
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