Warum JA zum Gegenvorschlag (Vol. 2)

• Nicht ein willkürlich ausgewählter Strafkatalog entscheidet, sondern die Höhe des Strafmasses entscheidet (Okay, der Strafkatalog der Initiative kann noch angepasst werden, aber das dauert und weswegen etwas annehmen, wenn es doch schon eine Alternative gibt, die diesen Strafkatalog
  schon bietet?!)


• weil der Gegenvorschlag Bagatelle nicht mit einer Ausschaffung bestraft, die die Initiative diskussionslos ausschaffen
  würde


• den Gegenvorschlag kann man umsetzen, da er Völkerrecht und bilaterale Verträge nicht verletzt


• weil er mit dem Integrationsartikel nicht nur eine einseitig auf die Repression konzentrierte Lösung bietet, sondern eine
  ausgewogene und zweckgebundene Lösung bietet


• Mit der einheitlichen Regelung, dass Ausländer in gewissen Kantonen, anders bestraft werden, was ja (unter anderem auch eine
  Forderung der Initiative ist (Es kann ja nicht sein, dass ein Ausländer in Genf ein Verbrechen macht und nicht ausgewiesen wird, aber im
  Kanton St.Gallen, in dem ja tendenziell härtere Urteile gefällt werden, schon. Das ist doch ungerecht!)

Deswegen empfehle ich ein NEIN zur Intiative und ein JA zum Gegenvorschlag. Danke fürs Lesen ;-)

Linksammlung gegen die Ausschaffungsinitiative udn für den Gegenvorschlag

• Raserurteil entlockt SVP Geständnisse
• Karin Keller-Sutter:"Aussschaffungsinitiative ist Lückenhaft"
• Nationalrat für direkten Gegenvorschlag
• Die Ausschaffungsinitiative als Belastungsprobe für die Bilateralen
• Ausschaffungen im Quervergleich (NZZ)
  
• Facebook-Page 1
• Facebook-Page 2

weitere folgen

Alles über die "Bürokratie Stopp!"-Initiative

Die Bürokratie kostet. Das ist einfach so. Die FDP findet, dass es so nicht mehr weiter gehen kann und hat deswegen,
die Volkinitiative "Bürokratie Stopp!" gestartet.

Doch, was will die Initiative? Damit befasst sich dieser Post.

• Die FDP will, dass der Art. 170 umgesetz wird und so die Regulierungskosten um 20% gesenkt werden können


• alle sollen Gesetze verstehen können


• der Staat soll dafür sorgen, dass besonders KMU vor der "überbordenden" Bürokratie geschützt werden


• Bewilligungen über Sonntags-, Nachtarbeitsbewilligungen sollten beschleunigt oder gleich abgeschafft werden


• Für Sozialversicherungen sollten KMU nur noch an eine Stelle ihre Saläre melden


• Bei der MWSt sollen Ausnahmen abgeschafft werden


• Subventionen sollen zeitlich befristet werden


• und einige weitere Forderungen (siehe unter Links "Positionspapier")

Links (ua. Quellen)

• Postionspapier "Bürokratie Stopp!" (11.09.2010)


• Offizielle Seite der Initiative

Mein persönliches Fazit

Die Forderungen tönen gut. Wer ist schon ernsthaft für viel Bürokratie? Man fragt sich eben nachher schon, ob vielleicht dann nicht die Leistung der Sozialwerke leidet oder so. Das kann ich nicht
wirklich beurteilen. Ansonsten führt ein gesunder Abbau der Bürokratie zu einem weitern Fortschritt der Wirtschaft. Ich empfehle eine Unterschrift
und später(falls sie vorgelegt wird) ein JA. Aber meine Meinung kann sich ja noch ändern ;-).

Alles zur Cleantech-Initiative

Die SP möchte mit der Cleantech-Initiative die Wirtschaft und den Umweltschutz fördern. Inhaltlich sei es genau das gleiche wie die Klimainitiative, sagt der Präsident der Grünen Ueli Leuenberger. Aber es zähle nur das Anliegen und nicht die Partei. Auch Umweltverbände wie der VCS sitzen im Initiativkomitee.

Links (nicht wirklich kritisch)

• Offizielle Seite der Initiative
• Radio DRS Beitrag dazu
• Blog.floeschen -Beitrag dazu
• Facebook-Seite der Initiative
• SF Tagesschau Beitrag
  

kritische Links

• folgen noch ;-)

persönliches Fazit
Die Forderungen tönen gut, aber ich weiss nicht wie man diese Initiative umsetzen will, denn die Formulierung ist da sehr vage. Durch Subventionen? Ich bin nicht so begeistert von solchen Subventionen, denn sie schränken ja bekanntlich den freien Markt ein. Aber ich als grosser Subventions-Gegner muss zugestehen, dass die Kosten die wir mit Investitionen in die Umwelt senken, grösser sind als das Geld, das da reingesteckt wird. Aber wo ist da die Grenze? Gehört ein Projekt, dass laut Eigenwerbung 100'000 Arbeitsplätze schaffen will noch in diesen Rahmen?