Samstag, 4. April 2015

Landfriedensbruch - Allzweckmittel der Polizei

Bild vom Spiel für das der Fan angeklagt wurde. (Von ybforever.ch)
 In der heutigen Ausgabe wird, wieder einmal ausführlich, über die Verurteilung eines 21-jährigen YB-Fans berichtet. Er habe sich an einem Mob beteiligt und die Sicherheitskräfte beleidigt. Konkret wurde er wegen Landfriedensbruch zu einer dreistelligen Summe verurteilt. Doch was ist Landfriedensbruch überhaupt? Dies versuche ich in diesem Artikel auszuführen.

Die Geschichte
Im Mittelalter gab es zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den normalen Leuten. Wenn es ein Problem gab, löste man dies handgreiflich und nicht immer rechtlich. "Landfrieden" bedeutet in diesem Sinn, dass Konflikte über den Rechtsweg gelöst werden müssen.  Es entwickelte sich ein Bussensystem und ein Gewaltmonopol für den "Staat". (Vgl. hls) "Landfriedensbruch" muss als Verletzung dieses Prinzips angesehen werden. 

Das Problem
Nun ist das Problem beim heutigen Einsatz dieses Artikels, dass der Artikel sehr schnell angewendet werden kann und dafür auch gar nicht viele Beweise nötig sind m.E.
So heisst es in Artikel 260:
Landfriedensbruch
1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

Bei Fussballspielen (oder natürlich Eishockey) ist dies sehr oft der Fall. Auch bei Demonstrationen wird der Artikel oft angewendet. Auf das Problem wurde ich über einen Vice-Artikel zur Situation in Österreich aufmerksam. Dort wurde ein Jenaer Student ein Jahr lang in U-Haft behalten und schliesslich ua. wegen Landfriedensbruch verurteilt. Ein anderer Fall erzählt von einer Feier zwischen Rapid und Nürnberger Fans, in die plötzlich die Polizei stürmt. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und später zu Verurteilungen, wegen Landfriedensbruch.

Ein anderer Fall in der Schweiz: In Winterthur gab es eine Tanzdemo. Ein 35-jähriger Mann trank in der Nähe ein Bier, ging um 22 Uhr nachhause. Später wurde er wegen  Landfriedensbruch vorgeladen. Das zeigt, wie schwammig dieser Straftatsbestand ist.

Der Passus mit dem Landfriedensbruch gibt der Polizei quasi einen Blankocheck. Theoretisch können sie zum Beispiel fast jedeN aktiven Fussballfan festnehmen.


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