Samstag, 25. Oktober 2014

"Die Anderen sind schuld!" - Meine Meinung zu Ecopop


Das Logo des Nein-Komitees
Das Boot ist voll. Diesen Satz hört man seit dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz immer wieder. Zuerst bei den Kriegsflüchtlingen im Zweiten Weltkrieg, dann bei den Schwarzenbach-Initiativen und auch bei den SVP-Initiativen zum Thema Einwanderung.

Nun Ecopop. Die Intianten distanzieren sich bei jeder Möglichkeit von Rechtsextremismus und Rassismus. Dem Komitee zufolge belastet die steigende Bevölkerungszahl die Schweiz massiv.

Die Initiative schlägt zwei Dinge vor:
1. Die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz durch Einwanderung soll jährlich nur noch 0,2 Prozent betragen. Das wären heute rund 16 000 Personen.
2. Zusätzlich sollen zehn Prozent der schweizerischen Entwicklungshilfe für Programme zur freiwilligen Familienplanung im globalen Süden verwendet werden. Das wären momentan ca. 200 Millionen Franken.

Wachstumskritik: Bloss nicht "wir" sondern die "Anderen"?
Die Ecopop-Befürwortenden geben sich auch gerne einmal wachstumskritisch. Nur, ist es wachstumskritisch die Einwanderung zu begrenzen, in Afrika Familienplanung zu fördern? Ich denke nicht. Konsequenter wäre es, beim Pro-Kopf-Verbrauch einer schweizer Person anzusetzen. Wie können wir dafür sorgen, dass wir weniger konsumieren, weniger (oder gar nichts?) wegwerfen, weniger reisen und pendeln, regionaler konsumieren, mit weniger klar zu kommen? Das sind die Fragen die wir uns stellen müssen. (Wohlgemerkt ist Ecopop nicht gegen solche Überlegungen.)

Ich weiss, dass es komisch tönt, wenn ich als Grünliberaler solche wachstumskritische Fragen stelle, aber wir müssen hier einmal festhalten, dass es kein "grünes Wachstum" gibt.

Allgemein bin ich der Meinung, dass die Diskussionen in den Kommentarspalten sich mehr um die "viel zu vielen Ausländer" aufregen, man sich aber niemals über Umwelt oder Zersiedelung aufregt. Offensichtlich ist es dem Ecopop-Komitee auch egal, was für eine Wendung der Diskurs nimmt. Das ist wichtig, weil es bei einer Initiative nicht nur darum geht, ob die Initiative angenommen wird, sondern auch darum, dass man darüber diskutiert und vielleicht in Zukunft Zugeständnisse macht.


Familienplanung: 200 Millionen für Familienplanung?
Zum zweiten Teil der Initiative, der Familienplanung in der Dritten Welt. Ich glaube, man kann gut und gerne einmal über Familienplanung sprechen, aber ich finde (1), dass eine solche Massnahme nicht in der Verfassung stehen sollte, weil die Regelung so extrem starr ist und (2), dass 200 Millionen viel zu viel für ein solches Programm sind. Gerade weil es ein jährlicher Kampf ist das DEZA-Budget ohne Kürzungen durchzubringen ist und jetzt stolze 10% quasi umbudgetiert werden müssen, sollte man diesen Vorschlag ablehnen.

Prognose und Apell
Für viele nationalkonservative scheint die Initiative eine Art Denkzettel für den Bundesrat zu sein, damit die MEI durchgesetzt wird.

Ich bitte alle die für die MEI gestimmt haben, von einem Ja für die Ecopop abzusehen. Zwei Promille Zuwanderung sind unmenschlich tief.

Artikelsammlung 
Die WOZ zur Verbindung der Schweizer Demokraten, der "Schweizerzeit", Schlüer, Hegg und Oehen: Begeisterte Wölfe im grünen Pelz  (WOZ)

Blick dokumentiert den Verleudmungsprozess gegen Roland Büchel:
Der Schrecken der Ecopop-Initianten (Blick)

Ein Interview mit Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen über das Glättli-Buch zu Ecopop:
«Wir sind nicht auf Fremdenfeinde angewiesen» (Berner Zeitung)
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