Warum JA zum Gegenvorschlag (Vol. 2)

• Nicht ein willkürlich ausgewählter Strafkatalog entscheidet, sondern die Höhe des Strafmasses entscheidet (Okay, der Strafkatalog der Initiative kann noch angepasst werden, aber das dauert und weswegen etwas annehmen, wenn es doch schon eine Alternative gibt, die diesen Strafkatalog
  schon bietet?!)


• weil der Gegenvorschlag Bagatelle nicht mit einer Ausschaffung bestraft, die die Initiative diskussionslos ausschaffen
  würde


• den Gegenvorschlag kann man umsetzen, da er Völkerrecht und bilaterale Verträge nicht verletzt


• weil er mit dem Integrationsartikel nicht nur eine einseitig auf die Repression konzentrierte Lösung bietet, sondern eine
  ausgewogene und zweckgebundene Lösung bietet


• Mit der einheitlichen Regelung, dass Ausländer in gewissen Kantonen, anders bestraft werden, was ja (unter anderem auch eine
  Forderung der Initiative ist (Es kann ja nicht sein, dass ein Ausländer in Genf ein Verbrechen macht und nicht ausgewiesen wird, aber im
  Kanton St.Gallen, in dem ja tendenziell härtere Urteile gefällt werden, schon. Das ist doch ungerecht!)

Deswegen empfehle ich ein NEIN zur Intiative und ein JA zum Gegenvorschlag. Danke fürs Lesen ;-)

Linksammlung gegen die Ausschaffungsinitiative udn für den Gegenvorschlag

• Raserurteil entlockt SVP Geständnisse
• Karin Keller-Sutter:"Aussschaffungsinitiative ist Lückenhaft"
• Nationalrat für direkten Gegenvorschlag
• Die Ausschaffungsinitiative als Belastungsprobe für die Bilateralen
• Ausschaffungen im Quervergleich (NZZ)
  
• Facebook-Page 1
• Facebook-Page 2

weitere folgen

Alles über die "Bürokratie Stopp!"-Initiative

Die Bürokratie kostet. Das ist einfach so. Die FDP findet, dass es so nicht mehr weiter gehen kann und hat deswegen,
die Volkinitiative "Bürokratie Stopp!" gestartet.

Doch, was will die Initiative? Damit befasst sich dieser Post.

• Die FDP will, dass der Art. 170 umgesetz wird und so die Regulierungskosten um 20% gesenkt werden können


• alle sollen Gesetze verstehen können


• der Staat soll dafür sorgen, dass besonders KMU vor der "überbordenden" Bürokratie geschützt werden


• Bewilligungen über Sonntags-, Nachtarbeitsbewilligungen sollten beschleunigt oder gleich abgeschafft werden


• Für Sozialversicherungen sollten KMU nur noch an eine Stelle ihre Saläre melden


• Bei der MWSt sollen Ausnahmen abgeschafft werden


• Subventionen sollen zeitlich befristet werden


• und einige weitere Forderungen (siehe unter Links "Positionspapier")

Links (ua. Quellen)

• Postionspapier "Bürokratie Stopp!" (11.09.2010)


• Offizielle Seite der Initiative

Mein persönliches Fazit

Die Forderungen tönen gut. Wer ist schon ernsthaft für viel Bürokratie? Man fragt sich eben nachher schon, ob vielleicht dann nicht die Leistung der Sozialwerke leidet oder so. Das kann ich nicht
wirklich beurteilen. Ansonsten führt ein gesunder Abbau der Bürokratie zu einem weitern Fortschritt der Wirtschaft. Ich empfehle eine Unterschrift
und später(falls sie vorgelegt wird) ein JA. Aber meine Meinung kann sich ja noch ändern ;-).

Alles zur Cleantech-Initiative

Die SP möchte mit der Cleantech-Initiative die Wirtschaft und den Umweltschutz fördern. Inhaltlich sei es genau das gleiche wie die Klimainitiative, sagt der Präsident der Grünen Ueli Leuenberger. Aber es zähle nur das Anliegen und nicht die Partei. Auch Umweltverbände wie der VCS sitzen im Initiativkomitee.

Links (nicht wirklich kritisch)

• Offizielle Seite der Initiative
• Radio DRS Beitrag dazu
• Blog.floeschen -Beitrag dazu
• Facebook-Seite der Initiative
• SF Tagesschau Beitrag
  

kritische Links

• folgen noch ;-)

persönliches Fazit
Die Forderungen tönen gut, aber ich weiss nicht wie man diese Initiative umsetzen will, denn die Formulierung ist da sehr vage. Durch Subventionen? Ich bin nicht so begeistert von solchen Subventionen, denn sie schränken ja bekanntlich den freien Markt ein. Aber ich als grosser Subventions-Gegner muss zugestehen, dass die Kosten die wir mit Investitionen in die Umwelt senken, grösser sind als das Geld, das da reingesteckt wird. Aber wo ist da die Grenze? Gehört ein Projekt, dass laut Eigenwerbung 100'000 Arbeitsplätze schaffen will noch in diesen Rahmen?

Vergleich Gegenvorschlag/Initiative

->Claudio Sprenger Blog<-
Hübsche Tabelle, die beide Vorlagen verleicht.

Was? Die auch?

Ich bin gerade auf die 2xNein-Webseite (hier) zur Ausschaffungsinitiative gegangen und da las ich plötzlich etwas. C-H-L-Y-K-L-A-S-S... Ich schaute mir dann mal ein paar andere Mitglieder des Komitees an und stiess dabei auf andere CH-Rapper, wie Steff la Cheffe und Greis (ist der nicht Chlyklass-Mitglied?!).
Ich frage mich, was wollen denn die? Wollen die ernsthaft die Ausschaffungsinitiative verhindern? Aber die lässt sich ja kaum mehr abwenden. Dann lieber JA zum Gegenvorschlag, damit auch der angenommen wird, oder? Oder sind diese Personen (deren Musik ich im übrigen sehr schätze) einfach zu realitätsfern um sich das einzugestehen?

Jemen - Gewalt gehört zur Kultur

Der Jemen ist ein ganz klar islamisches, aber auch gleichzeitig ein sehr armes Land. Es gilt die Scharia, Alkoholkonsum wird bestraft und Homosexualität wird mit dem Tode bestraft. Die Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Und in dieses System treten nun Bin-Laden Vertraute wie Nasser al-Wuhaischi. Die Folgen sind Morde an Touristen und wie die Pakete an amerikanische Synagogen in dieser Woche, die ja bekanntlich aus Jemen stammten.
Jemen. Ein faszinierendes Land. Aber ein Land, dass meiner Meinung nach, immer mehr zu einem gescheiterten Staat wird.

Das Dilemma der SP

Die SP steckt in einem Dilemma. Momentan sieht es so aus, als ob die Ausschaffungsinitiative angenommen. Die SP weisst das ja auch. Nun gibt es parteiintern eine Disskussion über das Problem. Sollen wir für den Gegenvorschlag votieren. Frau Bundesrätin Sommaruga sagt ja und hat das schon bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlages getan. Parteipräsident sagt, stellvertretend für alle Westschweizer: NEIN! Wir werden sehen wie sich das Entwickelt am Parteikongress in Lausanne.

CSU beschliesst Frauenquote

Die CSU versucht jetzt mit einer 40%-Frauen-Quote ihre Wähleranteile behalten zu können oder am besten auch gleich noch ein paar zurück gewinnen. 40 Prozent? Wie passend wenn man doch noch fast 40% Wähleranteile hat.

Neue Zürcher Zeitung

Warum NEIN zur Steuerinitiative der SP

Es ist ja so, dass degressive Steuern mit dem viel zitierten Bundesgerichtsurteil nicht mehr möglich sind. Doch die SP möchte trotzdem auf Nummer sicher gehen und die Steuern (für Einkommen ab 250'000 sFr) mit mindestens 22% besteuern. Meine Meinung dazu ist, dass es attraktive Steuern braucht um nicht nur Reiche sondern auch Firmen anzulocken. Ausserdem finde ich, dass die Kantone das selber entscheiden sollen, wie hoch ihre Steuern sind. Auch als Bewohner des Kantons St. Gallen (in dem ja zum Beispiel in Mörschwil sehr tiefe Steuern vorhanden sind) muss man die Vorlage sicher ablegen. Es stimmt aber auch nicht, dass nur Superreiche von den Massnahmen betroffen sind. Aber das ist ja der SP egal. Ihre Wählerschaft ist ja meistens arme Arbeiter. Denkste... ;-)

Interessante Werbung gegen die Ausschaffungsinitiative

Dieses Filmchen stellt die Probleme der Ausschaffungsinitiative dar (aber auch die des Gegenvorschlages). Auch wenn es nicht meine Meinung zu 100% wiedergibt, finde ich es einen guten Beitrag zur Debatte.

Weshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag

Die SVP hat ganz klar recht, wenn sie sagt, dass Straftaten meistens von Ausländern verübt werden (besonders Straftaten wie Menschenhandel oder Vergewaltigungen ua. [Quelle])
Aber (ein dickes und fettes aber) auch Straftäter sollten das Recht haben gegen solche Entscheide Rekurs einlegen zu können (falls zB ein Flüchtling bei einer Rückkehr Folter oder Tod erwarten muss). Ausserdem finde ich es nicht richtig, wenn die Familie (faktisch, da ein Mitglied ausgewiesen wurde) auch ausgewiesen wird. Ebenfalls kritisch sehe ich den Straftatenkatalog. Drogenhandel zum Beispiel gilt generell als Ausschaffungsgrund (also egal wie schwer die Tat ist). Der Gegenvorschlag will das anders lösen. Nach einer gewissen Strafhärte (ein Jahr) werden Ausländer ausgewiesen. Sie können aber dagegen Rekurs einlegen. Die SVP wirft dem Gegenvorschlag vor, er sei zu nett. Nun, ich kann da nur sagen, dass beim SVP-Vorschlag manche Straftaten gar nicht bestraft werden, beim Gegenvorschlag schon (zB Wirtschaftsbetrug).
Deswegen empfehle ich ein NEIN und ein JA am 28. November!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Abstimmungen vom 28.November 2010

• Ausschaffungsinitiative NEIN
• Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative JA
• Steuergerechtigkeitsinitiative NEIN (kann sich aber gegebenenfalls noch verändern)

meine Parolen ;-)
Nähere Auseinandersetzungen mit dem Themen folgen noch...

SVP will Rückschritt

Als ich das hier in der Tagesschau sah, musste ich laut lachen. Mein Vater fands nicht so lustig. Was will die SVP damit? Herrgott! Bauern subventionieren und erneuerbare Energien nicht? Wer A sagt muss auch B sagen. Ich finde es eine faire Variante, dass man ein wenig Geld bekommt, wenn man grünen Strom einspeist. Vorher hat sich das gar nicht gelohnt (erhlicherweise muss man sagen, dass es sich heute immer noch nicht wirklich lohnt). Ich bin dafür, dass man die AKWs, die jetzt noch vorhanden sind, weitergeführt werden und parallel dazu werden erneuerbare Energien (Wasserkraftpotenzial ist ausgeschöpft, aber man könnte ja Erdwärme-Projekte fördern) gefördert.

Szenen-Report 2009 von xrel.to

http://www.xrel.to/2009-12-30/1765/Szene-Report-Dezember-2009.html
da hat jemand ganze Arbeit geleistet. Wenn man sich für die Raubkopierer-Scene interessiert sicher mal reinschauen!